Beitragsordnung

des Landesverbandes Baden-Württemberg
der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2019 in Nagold mit Wirkung ab 1. Januar 2020


§ 1   Beiträge
 

(1) Der an den Landesverband Lebenshilfe von jeder Mitgliedsorganisation zu entrichtende Grundbeitrag beträgt je Kalenderjahr 100,- €

(2) Zusätzlich zum Grundbeitrag sind von den ordentlichen Mitgliedern je Einzelmitglied ein Einzelmitgliedsbeitrag von 9,- € zu entrichten. Erhebt eine Orts- bzw. Kreisvereinigung von Menschen mit Behinderung einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag, reduziert sich der an den Landesverband Lebenshilfe für diese Personen zu zahlende Einzelmitgliedsbeitrag um denselben Prozentsatz.

(3) Darüber hinaus entrichten alle Mitgliedsorganisationen für die in ihrer Trägerschaft stehenden (alt: für ihre)

  1. Betreuten Wohnangebote (stationär und ambulant) einen Platzbeitrag je Platz von 7,- €
  2. Werkstätten (Arbeits- und Berufsbildungsbereich) einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  3. Anderen Leistungsanbieter einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  4. Inklusionsbetriebe einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  5. Förder- und Betreuungsbereiche einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  6. Tagesstrukturangebote einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  7. Kindertageseinrichtungen einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  8. Schulkindergärten einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  9. Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einen Platzbeitrag je Platz von 8,- €
  10. Ambulanten Dienste je Dienst 100,- €
  11. Offenen Hilfen bzw. Familienentlastenden Dienste je Nutzer 1,- €


§ 2   Stundung bzw. Erlass von Beiträgen

Der Landesvorstand kann Beiträge in begründeten Fällen auf Antrag stunden bzw. erlassen, wenn die Zahlung mit erheblichen Härten verbunden wäre. 


§ 3   Fälligkeit und Zahlung der Beiträge

(1) Die nach § 1 anfallenden Beiträge werden jeweils am 31.03. für das laufende Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Die Mitglieder erhalten dazu eine Beitragsrechnung an die zuletzt dem Landesverband Lebenshilfe bekannte Anschrift.

(2) Zur Festsetzung der Beiträge sind die auf den Stichtag 31.12. des Vorjahres geltenden Mitglieder- bzw. Platzzahlen maßgebend. Die Mitglieder- und Platzzahlen sind bis 31.01. der Landesgeschäftsstelle mitzuteilen

(3) Liegen die in Absatz 2 bezeichneten Mitglieder- und Platzzahlen zur Beitragsfestsetzung nicht rechtzeitig vor, werden die Beiträge auf der Grundlage einer von der Landesgeschäftsstelle durchgeführten Schätzung vorläufig festgesetzt.

(4) Gegen die mit der Beitragsrechnung festgesetzte Beitragssumme kann binnen eines Monats nach Absendung der Beitragsrechnung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist mit einer schriftlichen Begründung an den Landesverband zu richten. Er hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Landesvorstand.

§ 4   Anteil an den Landesjugendplan-Mitteln

Von den für die Mitgliedsorganisationen abgewickelten Mitteln aus dem Landesjugendplan behält der Landesverband Lebenshilfe einen Anteil von 5 Prozent als Ausgleich für seinen Verwaltungsaufwand ein.

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